Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/451
18. Wahlperiode 06.02.2014
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Februar 2014 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE.
Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands
auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe
Vorbemerkung der Fragesteller
In der griechischen Politik werden wieder Forderungen laut, die Bundesrepublik Deutschland solle Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlen. Außerdem wird die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst hatten, gefordert. Die Bundesregierung lehnt diese Forderungen als unbegründet ab.
Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten be- rücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.

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